Im letzten Quartal 2019 wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. im Rahmen seiner allgemeinen Marktüberwachung auf verschiedene Spirituosen eines Berliner StartUps aufmerksam, welche – wie beispielhaft nachfolgend abgebildet – sowohl auf dem Produkt als...

Im Frühjahr 2020 wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. im Rahmen seiner üblichen Marktüberwachung auf das nachfolgend abgebildete Erzeugnis mit der Bezeichnung "Erdbeer Geschmack Liqueur & Wodka" aufmerksam. Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b) der...

Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az.: 6 U 114/18) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Angaben wie „Anti-Hangover-Drink“ und/oder „Anti-Hangover-Shot“ als unzulässige Bezeichnung für Nahrungsergänzungsmittel iSd Art. 7 Abs. 3 der Verordnung...

Mit Urteil vom 10. Juli 2019 (Az. 102 O 5/19, nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vertrieb von Getränken mit der Angabe „PREMIUM FILLER AUS BERLIN“ für Getränke unzulässig sei, wenn das Erzeugnis nicht tatsächlich in Berlin produziert...

Im August dieses Jahres wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. aus Mitgliederkreisen darauf aufmerksam gemacht, dass eine aus München stammende Teemischung unter der Bezeichnung „Weißer Tee Gin Tonic“ vertrieben wird. In der vorbenannten Kennzeichnung...