Das VG Köln hat in der Rechtssache 4 K 6494/25 die behördliche Beanstandung der Gestaltung einer über einen QR-Code auf einer Weinflasche abrufbaren Internetseite bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts dürfen die für Wein vorgeschriebenen Angaben zum Zutatenverzeichnis und zur Nährwertdeklaration nicht gemeinsam mit einem Unternehmenslogo oder weiteren verkaufsfördernden Informationen angezeigt werden. Zu diesen Informationen zählen insbesondere Kundenbewertungen und zusätzliche Produktinformationen, die den Absatz fördern können. Dass die Internetseite von einem beauftragten Drittunternehmen gehostet wird, steht einer Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmens nicht entgegen.
Die Zutatenliste und die Nährwertdeklaration für Wein dürfen nach den Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO-Verordnung) elektronisch zugänglich gemacht werden. Maßgeblich sind insoweit Art. 119 Abs. 4 und 5 der Verordnung. Die elektronische Bereitstellung unterliegt allerdings besonderen Anforderungen. Unter anderem dürfen über das elektronische Etikett keine Nutzerdaten erfasst oder nachverfolgt und die Pflichtangaben nicht zusammen mit Informationen zu Verkaufs- und Vermarktungszwecken dargestellt werden.
Im vorliegenden Fall beanstandete die zuständige Behörde die Gestaltung der über den QR-Code aufrufbaren Internetseite. Neben den Pflichtangaben wurde das Logo des Unternehmens sowie eine Schaltfläche mit der Bezeichnung „weitere Infos“ angezeigt. Bei deren Betätigung wurden zusätzliche Inhalte eingeblendet, darunter Sternebewertungen von Kunden, Informationen zu Rebsorten und zur Herkunft der Trauben sowie weitere Auswahlmöglichkeiten. Auch Angaben zum Anbieter der Internetseiten waren abrufbar.
Das Gericht bestätigte die rechtliche Bewertung der Behörde. Die gesetzlichen Vorgaben beschränkten sich danach nicht auf ein Verbot klassischer Produktwerbung. Vielmehr sollen die Pflichtangaben in einer Umgebung bereitgestellt werden, die frei von Informationen bleibt, welche den Verbraucher zum Kauf anregen oder die Vermarktung von Produkten fördern können.
Besonders relevant ist die Begründung des Gerichts zum Unternehmenslogo. Ein Logo mag für sich genommen weder eine konkrete Kaufaufforderung enthalten noch unmittelbar für ein bestimmtes Produkt werben. Das VG Köln legt der Begriff der „Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken“ jedoch sehr weit aus.
Nach Auffassung der Kölner Richter erfasst die Vorschrift nicht nur die eigens für ein Produkt erstellte Werbung, sondern entscheidend ist vielmehr, ob eine Information objektiv geeignet ist, den Absatz des betreffenden Produkts oder anderer Waren zu fördern. Dies könne bereits durch die Vermarktung im weiteren Sinne geschehen, also durch das Anpreisen von Produkten oder Dienstleistungen mit Blick auf künftig beabsichtigte Geschäftsbeziehungen.
Der Begriff „Information“ umfasse dabei unterschiedliche Darstellungsformen, darunter Texte, Zahlen, Bilder und Symbole. Auch ein Unternehmenslogo könne deshalb eine entsprechende Information darstellen. Das Gericht betont, dass ein Logo im konkreten Zusammenhang nicht lediglich der neutralen Darstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben dienen; vielmehr könne es den Verbraucher unmittelbar oder mittelbar in einer Weise beeinflussen, die den Kauf von Produkten begünstige.
Damit macht die Entscheidung deutlich, dass es nicht allein auf den konkreten Werbegehalt einer Information ankommt. Auch Gestaltungselemente, die für sich genommen eher zurückhaltend erscheinen, können unzulässig sein, wenn sie im Zusammenhang mit elektronischen Pflichtangaben eine verkaufs- oder vermarktungsfördernde Funktion erfüllen.
Noch eindeutiger bewertet das Gericht die Inhalte, die über die Schaltfläche „weitere Infos“ erreichbar waren. Insbesondere Kundenbewertungen, ergänzende Angaben zu Rebsorten und zur Herkunft der Trauben sowie weitere Auswahlmöglichkeiten seien Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken.
Solche Informationen können das Interesse der Verbraucher an einem Produkt steigern, Vertrauen schaffen und eine Kaufentscheidung beeinflussen. Dass sie nicht unmittelbar auf der zuerst aufgerufenen Seite sichtbar waren, ändert an deren gerichtlicher Bewertung nach Auffassung der Kölner Richter nichts.
Die Entscheidung verdeutlicht damit, dass die Anforderungen an das elektronische Etikett nicht allein anhand der Startansicht beurteilt werden können. Auch die über die verlinkte Seite zugänglichen Inhalte müssen die gesetzlichen Vorgaben beachten. Eine Trennung zwischen Pflichtangaben und Werbung lässt sich daher nicht ohne Weiteres dadurch erreichen, dass verkaufsfördernde Informationen hinter einer zusätzlichen Schaltfläche oder einem Menü verborgen werden.
Das Urteil ist auch mit Blick auf die Verantwortlichkeit für die technische Umsetzung des elektronischen Etiketts von Bedeutung. Die Internetseite wurde nicht unmittelbar von der betroffenen Einzelhandelskette betrieben, sondern von einem beauftragten Drittunternehmen gehostet. Dies ließ das Gericht jedoch nicht als entlastenden Umstand zu Gunsten der Beklagten gelten.
Für die Verantwortlichkeit stellte es auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) ab. Die Einzelhandelskette hatte die Anbringung der QR-Codes auf den Weinflaschen veranlasst, die über die betreffende Internetseite aufgerufen werden konnten. Zudem ergaben sich aus den dort abrufbaren Informationen Anhaltspunkte dafür, dass sie für die betreffenden Datensätze verantwortlich war. Nach Auffassung der Kölner Richter hatte sie damit positive Kenntnis von den Umständen, die den Verstoß begründen.
Die Einschaltung eines externen Dienstleisters beseitigt die lebensmittelrechtliche Verantwortung somit nicht automatisch nach Auffassung des VG Köln. Wer ein elektronisches Etikett veranlasst und die darüber zugänglichen Informationen verantwortet, muss nach Auffassung der Kölner Richter sicherstellen, dass sowohl die Gestaltung als auch die Inhalte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Die Entscheidung unterstreicht, dass elektronische Etiketten für Wein kein zusätzlicher Werbekanal sein dürfen. Unternehmen sollten deshalb nicht nur die Pflichtangaben selbst, sondern die gesamten über den QR-Code erreichbaren Darstellungen überprüfen. Das betrifft insbesondere Unternehmenslogos, Kundenbewertungen, ergänzende Produktinformationen, interaktive Schaltflächen und weitere Inhalte, die den Absatz fördern können.
Auch bei der Auslagerung des Hostings oder der technischen Umsetzung an externe Dienstleister bleibt eine sorgfältige rechtliche Prüfung erforderlich. Unternehmen sollten die Verantwortlichkeiten vertraglich klar regeln und durch geeignete Kontrollmechanismen sicherstellen, dass die bereitgestellten Inhalte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Aus der Entscheidung des VG Köln lassen sich für den Spirituosensektor zunächst keine zwingenden Vorgaben herleiten, da es für Spirituosen weder der zuvor beschriebenen Pflichtangaben bedarf noch eine entsprechende Regelung über QR-Codes im Gesetz vorgehalten wird. Da die Spirituosenindustrie allerdings freiwillig häufig auf derartige Kennzeichnungsmöglichkeiten zurückgreift, ist den entsprechenden Unternehmen dennoch geraten, sich mit der Entscheidung des VG Köln auseinanderzusetzen. Mit unmittelbaren Beanstandungen ist mangels rechtlicher Grundlage im Spirituosensektor allerdings (noch) nicht zu rechnen.