von Martina Harrelson | 12.09.2025 | Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss in der Sache Az. BVerfG 1 BvR 1949/24 beschlossen, dass die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelaufsicht 17 Monate nach einer Betriebsprüfung nicht mehr „unverzüglich“ sei und die...
von Martina Harrelson | 29.08.2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 17. April 2025 (Az. 6 U 310/24) stufte das OLG Frankfurt den Eilantrag eines Wettbewerbsverbandes als rechtsmissbräuchlich ein. Der antragstellende Verband hatte die Antragsgegnerin abgemahnt, da diese unter anderem Produkte in den Verkehr gebracht...
von Martina Harrelson | 17.08.2025 | Allgemein
Das Landgericht Hamburg hat auf Klage des Schutzverbandes der Spirituosen-Industrie e.V. mit Urteil vom 24. Juli 2025 (Az. 416 HKO 51/23) die Bezugnahme auf geschützte Spirituosenkategorien – wie „Gin“, „Whiskey“ oder „Rum“ – durch sogenannte alkoholfreie Alternativen...
von Martina Harrelson | 15.08.2025 | Allgemein
Ein italienisches Gericht hat dem EuGH Fragen zum Verhältnis der beiden Irreführungsverbote in Art. 7 LMIV und Art. 6 UGP-Richtlinie (2005/29/EG) vorgelegt (Rs. C-301/25). Zum Hintergrund: Lidl Italien vertrieb Nudeln, auf deren Packung auffällige Marken oder...
von Martina Harrelson | 01.08.2025 | Allgemein
In dem Rechtsstreit 6 U 23/25 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Auslobung „von regionalen Höfen“ als irreführend untersagt. Die Beklagte ist Inhaberin der Marke „Wiesenhof“ und betreibt Homepages mit Produktwerbung; vertreibt selbst allerdings keine Lebensmittel...
von Martina Harrelson | 16.07.2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 26. Februar 2025 (Az.: 5 U 11/24) hat das Hanseatische Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az.: 312 O 80/22) bestätigt, wonach die Auslobung „klimaneutrales Gas“ nicht bis ins Detail erklärt werden muss. Das Gericht führt...
