von Martina Harrelson | 05.05.2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az.: 22 O 2566/23) hat das Landgericht Braunschweig einem Onlinehändler untersagt, ein Getränk mit der Bezeichnung „G. ALKOHOLFREIER GIN-FLORAL 0,0 % Vol.“ als „Gin“ und ohne Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration anzubieten....
von Martina Harrelson | 15.04.2025 | Allgemein
Mit Beschluss vom 18. Februar 2025 (Az.: 7 A 10593/24) hat das OVG Koblenz das Verbot eines Weinautomaten, der von einem Winzer betrieben und mit Wein und Sekt bestückt wurde, auf einem Wohngrundstück zur Straße hin aus Gründen des Jugendschutzes verboten und damit...
von Martina Harrelson | 25.03.2025 | Allgemein
In der Rechtssache T-40/25 hat das EuG eine Klage des Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP (IVDP), gegen die Eintragung der Wortmarke „PORTSOY“ für die Waren der Nizzaklasse 33 abgewiesen. Eine schottische Whiskeydestillerie hatte die Marke „PORTSOY“ für Waren...
von Martina Harrelson | 07.03.2025 | Allgemein
Durch die Verordnung (EU) 2024/3228 vom 19. Dezember 2024 hat die Europäische Union die Einstellung der sogenannten OS-Plattform zum 20. Juli 2025 geregelt. Ziel der OS-Plattform war es ursprünglich, die Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Händlern zu...
von Martina Harrelson | 06.03.2025 | Allgemein
Wie bereits berichtet, hat der BGH mit Urteil vom 27. Juni 2024 (Az. I ZR 98/23) über die Auslobung „klimaneutral“ entschieden. Der BGH hat sich hier gegen die Auffassungen der Vorinstanzen und der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung gestellt und eine Werbung mit...
von Martina Harrelson | 21.02.2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 21. Februar 2025 hat das Landgericht Potsdam (Az.: 51 O 36/24) den Vertrieb der nachstehend abgebildeten Produkte auf Klage des Schutzverbandes der Spirituosen-Industrie e.V. antragsgemäß versagt. Vorstehend abgebildete Produkte beinhalten unter anderem...
