von Martina Harrelson | 28.11.2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 13. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-563/24 über das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Potsdam entschieden. Der Gerichtshof widmete sich zuerst der Frage, ob Art. 10 Abs. 7 oder Art. 12 Abs. 1 der...
von Martina Harrelson | 14.11.2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 5. September 2025 (Az. 6 W 53/25) hat das OLG Köln entschieden, dass die Ausnahmeregelung des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG („fliegender Gerichtsstand“) nicht automatisch für jede Onlinewerbung im Internet gilt. Der Kölner Senat führte zum sogenannten...
von Martina Harrelson | 31.10.2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 30. September 2025 (Az. 6 UKI 2/25) hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht die Werbung mit Grafiken zur sportlichen oder sexuellen Leistung, teilweise kombiniert mit der Auslobung „wie Phoenix aus der Asche“, für Nahrungsergänzungsmittel...
von Martina Harrelson | 20.10.2025 | Allgemein
In der Rechtssache T-406/24 hat das EuG die Klage der Manufaktur Jörg Geiger GmbH gegen die Nichtigkeitserklärung der EU-Marke „PriSecco“ auf Antrag des Consorzio di Tutela della Denominazione di Origine Controllata Prosecco zurückgewiesen. Unter anderem wird die...
von Martina Harrelson | 12.09.2025 | Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss in der Sache Az. BVerfG 1 BvR 1949/24 beschlossen, dass die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelaufsicht 17 Monate nach einer Betriebsprüfung nicht mehr „unverzüglich“ sei und die...
von Martina Harrelson | 29.08.2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 17. April 2025 (Az. 6 U 310/24) stufte das OLG Frankfurt den Eilantrag eines Wettbewerbsverbandes als rechtsmissbräuchlich ein. Der antragstellende Verband hatte die Antragsgegnerin abgemahnt, da diese unter anderem Produkte in den Verkehr gebracht...
