von Martina Harrelson | 05.09.2024 | Allgemein
Am 23. Juli 2024 hat das Oberlandesgericht Nürnberg erneut über die Voraussetzungen der Blickfangwerbung entschieden (Az.: 3 U 392/24). Die Nürnberger Richter untersagten einem Lebensmitteleinzelhändler die Werbung mit der Angabe „20 % auf alle Ostersüßwaren ab € 5...
von Martina Harrelson | 12.08.2024 | Allgemein
Auf eine Klage der Wettbewerbszentrale urteilte das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 25. April 2024 (Az.: 312 O 336/20), dass ein Bier nicht mit den Auslobungen „REEPER B.“, „HAMBURG“ und „ST. PAULI“ beworben werden darf, wenn das Bier nicht in Hamburg hergestellt,...
von Martina Harrelson | 12.07.2024 | Allgemein
Aus Mitgliederkreisen wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. auf das nachfolgend abgebildete Erzeugnis aufmerksam gemacht, welches im Internet unter anderem mit den Auslobungen „Eierlikör ohne Eier“, „Eierlikör“, „Likör ohne Ei“, „Likör ohne Eier“...
von Martina Harrelson | 05.07.2024 | Allgemein
Mit Urteil vom 27. Juni 2024 (Az. I ZR 98/23) entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Werbung mit der Auslobung „klimaneutral“. Der Bundesgerichtshof setzte hier einen äußerst strengen Maßstab an und geht davon aus, dass mehrdeutige umweltbezogene...
von Martina Harrelson | 27.06.2024 | Allgemein
Mit Urteil vom 27. Mai 2024 (Az. 3 K 972/23.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass der Betrieb eines Automaten zum Angebot und Vertrieb von Wein und Sekt auf einem Privatgrundstück, der eine Bedienung von der öffentlich zugänglichen Straße zuließ,...
von Martina Harrelson | 17.05.2024 | Allgemein
Auf Klage des Schutzverbandes der Spirituosen-Industrie e.V. urteilte das Landgericht Hamburg am 23. April 2024 (Az. 406 HKO 76/23 – nicht rechtskräftig), dass die Begriffe „kein Eierlikör“ und/oder „Eierlikör-Alternative“ und/oder „Vegane Alternative zu Eierlikör!“...
