OLG Schleswig verbietet gesundheitsbezogene Angaben durch Grafiken

von Martina Harrelson | 31.10.2025 | Allgemein

Mit Urteil vom 30. September 2025 (Az. 6 UKI 2/25) hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht die Werbung mit Grafiken zur sportlichen oder sexuellen Leistung, teilweise kombiniert mit der Auslobung „wie Phoenix aus der Asche“, für Nahrungs­ergänzungsmittel...

EuG weist Anmeldung der Marke „PriSecco“ zurück

von Martina Harrelson | 20.10.2025 | Allgemein

In der Rechtssache T-406/24 hat das EuG die Klage der Manufaktur Jörg Geiger GmbH gegen die Nichtigkeitserklärung der EU-Marke „PriSecco“ auf Antrag des Consorzio di Tutela della Denominazione di Origine Controllata Prosecco zurückgewiesen. Unter anderem wird die...

Aktuelles aus der Lebensmittelaufsicht – Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

von Martina Harrelson | 12.09.2025 | Allgemein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss in der Sache Az. BVerfG 1 BvR 1949/24 beschlossen, dass die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelaufsicht 17 Monate nach einer Betriebsprüfung nicht mehr „unverzüglich“ sei und die...

OLG Frankfurt stuft Eilantrag als rechtsmissbräuchlich ein

von Martina Harrelson | 29.08.2025 | Allgemein

Mit Urteil vom 17. April 2025 (Az. 6 U 310/24) stufte das OLG Frankfurt den Eilantrag eines Wettbewerbsverbandes als rechtsmissbräuchlich ein. Der antragstellende Verband hatte die Antragsgegnerin abgemahnt, da diese unter anderem Produkte in den Verkehr gebracht...

Landgericht Hamburg untersagt die Auslobung „alkoholfreier Gin“

von Martina Harrelson | 17.08.2025 | Allgemein

Das Landgericht Hamburg hat auf Klage des Schutzverbandes der Spirituosen-Industrie e.V. mit Urteil vom 24. Juli 2025 (Az. 416 HKO 51/23) die Bezugnahme auf geschützte Spirituosenkategorien – wie „Gin“, „Whiskey“ oder „Rum“ – durch sogenannte alkoholfreie Alternativen...

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bezüglich dem Verhältnis des Irreführungs­verbotes nach Art. 7 LMIV und Art. 6 UGP-RL

von Martina Harrelson | 15.08.2025 | Allgemein

Ein italienisches Gericht hat dem EuGH Fragen zum Verhältnis der beiden Irreführungs­verbote in Art. 7 LMIV und Art. 6 UGP-Richtlinie (2005/29/EG) vorgelegt (Rs. C-301/25). Zum Hintergrund: Lidl Italien vertrieb Nudeln, auf deren Packung auffällige Marken oder...