von Martina Harrelson | 25.03.2025 | Allgemein
In der Rechtssache T-40/25 hat das EuG eine Klage des Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP (IVDP), gegen die Eintragung der Wortmarke „PORTSOY“ für die Waren der Nizzaklasse 33 abgewiesen. Eine schottische Whiskeydestillerie hatte die Marke „PORTSOY“ für Waren...
von Martina Harrelson | 07.03.2025 | Allgemein
Durch die Verordnung (EU) 2024/3228 vom 19. Dezember 2024 hat die Europäische Union die Einstellung der sogenannten OS-Plattform zum 20. Juli 2025 geregelt. Ziel der OS-Plattform war es ursprünglich, die Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Händlern zu...
von Martina Harrelson | 06.03.2025 | Allgemein
Wie bereits berichtet, hat der BGH mit Urteil vom 27. Juni 2024 (Az. I ZR 98/23) über die Auslobung „klimaneutral“ entschieden. Der BGH hat sich hier gegen die Auffassungen der Vorinstanzen und der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung gestellt und eine Werbung mit...
von Martina Harrelson | 21.02.2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 21. Februar 2025 hat das Landgericht Potsdam (Az.: 51 O 36/24) den Vertrieb der nachstehend abgebildeten Produkte auf Klage des Schutzverbandes der Spirituosen-Industrie e.V. antragsgemäß versagt. Vorstehend abgebildete Produkte beinhalten unter anderem...
von Martina Harrelson | 21.02.2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (Rs. C-438/23) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten die Verwendung von Fleischbegriffen für pflanzliche Ersatzprodukte nicht generell verbieten dürfen. Ein Gesetz, welches die Verwendung von Bezeichnungen...
von Martina Harrelson | 07.02.2025 | Allgemein
Am 22. Januar 2025 veröffentlichte die Europäischen Union in ihrem Amtsblatt die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (VO (EU) Nr. 2025/40). Kurz PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) genannt. Sie tritt bereits am 9. Februar 2025 in Kraft und...
