von Martina Harrelson | 14.07.2023 | Allgemein
Mit Beschluss vom 14. Juni 2023 hat das Landgericht Magdeburg (Az.: 36 O 11/23*003*) die Kosten des Hauptsacherechtsstreits gemäß § 91a ZPO den beklagten Parteien auferlegt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Aus Mitgliederkreisen wurde der...
von Martina Harrelson | 23.06.2023 | Allgemein
Im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben ist der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. erfolgreich gegen das nachstehend abgebildete Erzeugnis „EYY Likör“ der Berliner Firma Grote & Co. Spirits oHG vorgegangen. Vorstehend abgebildetes Produkt wurde unter...
von Martina Harrelson | 24.02.2023 | Allgemein
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 17. November 2022 (Az. 17 HKO 8213/18) hat das Landgericht München I entschieden, dass ein „Glühwein“ nicht „verwässert“ werden darf. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Weinkellerei geklagt, welche das Produkt eines...
von Martina Harrelson | 10.02.2023 | Allgemein
Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. I ZR 141/21 – Vertragsstrafenverjährung) entschied der Bundesgerichtshof, dass bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungsverpflichtung mit „Hamburger Brauch“ die Verjährung erst mit der Festlegung der Höhe...
von Martina Harrelson | 27.01.2023 | Allgemein
Mit Urteil vom 9. September 2022 (Az. 6 U 92/22) bejahte das Oberlandesgericht Köln eine irreführende geschäftliche Handlung durch die Auszeichnung einer überhöhten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP). In dem zugrundliegenden Fall, der im Matratzenhandel angesiedelt...
von Martina Harrelson | 13.01.2023 | Allgemein
Mit Beschluss vom 28. Juni 2022 (Az. 6 W 30/22) erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main es für wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen die von ihm selbst festgelegte UVP für eigene Angebote ignoriert. Im zugrundeliegenden Fall wurden Matratzen mit einer...
