von Martina Harrelson | 30.12.2022 | Allgemein
§ 312k BGB regelt die Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr. Hierbei heißt es in Absatz 2 im Speziellen: „(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder...
von Martina Harrelson | 16.12.2022 | Allgemein
Mit Urteil vom 6. Juli 2022 (Az. 3 O 10/22) hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn für ein Lebensmittel mit „Bio“ geworben wird, ohne zugleich auch die Code-Nummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, welche für die...
von Martina Harrelson | 02.12.2022 | Allgemein
Mit Hinweisbeschluss vom 16. August 2022 (Az. 3 U 747/22) entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass eine unzutreffende Werbeaussage in einer Blickfangwerbung nicht durch einen erläuternden Zusatz in der Fußnote richtiggestellt werden...
von Martina Harrelson | 10.11.2022 | Allgemein
Mit Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 33 O 13261/21) hat das Landgericht München I in einer bis dato noch nicht rechtskräftigen Entscheidung ein Produkt mit dem Produktnamen „Caramel Pudding“ als irreführend verboten, da das Produkt kein „Karamell“ enthielt....
von Martina Harrelson | 11.10.2022 | Allgemein
Mit Beschluss vom 17. August 2022 (Az. 12 O 219/22) hat das Landgericht Düsseldorf einer auf Unterlassung gerichtete Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen eine Fluggesellschaft stattgegeben. Die verklagte Fluggesellschaft hat auf ihrer...
von Martina Harrelson | 30.06.2022 | Allgemein
Mit Urteil vom 10. Februar 2022 (Az. 11 O 501/21 – noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Stuttgart auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Bezeichnungen „Pflanzenmilck“, „Milckprodukte“ und „hemp milk“ für pflanzliche Milchersatzprodukte...
