Wir über uns
Im Schutzverband der Spirituosen-Industrie sind namhafte Spirituosenhersteller und -importeure sowie Verbände der Spirituosen-Industrie vertreten.
Rechtsanwalt Dr. Christofer Eggers ist ständiger Bevollmächtigter und seit vielen Jahren mit den juristischen Fragestellungen und Problemen dieses Industriezweiges befaßt.
In unregelmäßigen Abständen infomiert die Geschäftsstelle über Entwicklungen und Neuigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Verbandes.
Mitglieder können den Schutzverband über die Geschäftsstelle in Frankfurt telefonisch und postalisch erreichen.
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Landgericht Potsdam legt Fragen zur Kennzeichnung eines Getränkes als „alkoholfreier Gin“ dem EuGH vor
Mit Beschluss vom 6. August 2024 (Az.: 52 O 40/23) hat das Landgericht Potsdam dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung folgende Fragen gestellt: 1.Ist Art. 10 Abs. 7 Spirituosen-VO (2019/787/EU) wegen Verstoßes gegen Art. 16 GRCh ungültig, soweit es die Aufmachung oder Kennzeichnung von alkoholfreien Getränken als „alkoholfreien Gin“ verbietet? 2.Hilfsweise: Ist Art. 10 Abs. 7 oder Art. 12 Abs. 1 Spirituosen-VO dahingehend auszulegen, dass nach diesen...