Wir über uns
Im Schutzverband der Spirituosen-Industrie sind namhafte Spirituosenhersteller und -importeure sowie Verbände der Spirituosen-Industrie vertreten.
Rechtsanwalt Dr. Christofer Eggers ist ständiger Bevollmächtigter und seit vielen Jahren mit den juristischen Fragestellungen und Problemen dieses Industriezweiges befaßt.
In unregelmäßigen Abständen infomiert die Geschäftsstelle über Entwicklungen und Neuigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Verbandes.
Mitglieder können den Schutzverband über die Geschäftsstelle in Frankfurt telefonisch und postalisch erreichen.
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit der Auslobung „klimaneutral“
Mit Urteil vom 27. Juni 2024 (Az. I ZR 98/23) entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Werbung mit der Auslobung „klimaneutral“. Der Bundesgerichtshof setzte hier einen äußerst strengen Maßstab an und geht davon aus, dass mehrdeutige umweltbezogene Begriffe regelmäßig nur dann zulässig seien, wenn in der Werbung selbst erläutert würde, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zentrale zur Bekämpfung...