Wir über uns
Im Schutzverband der Spirituosen-Industrie sind namhafte Spirituosenhersteller und -importeure sowie Verbände der Spirituosen-Industrie vertreten.
Rechtsanwalt Dr. Christofer Eggers ist ständiger Bevollmächtigter und seit vielen Jahren mit den juristischen Fragestellungen und Problemen dieses Industriezweiges befaßt.
In unregelmäßigen Abständen infomiert die Geschäftsstelle über Entwicklungen und Neuigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Verbandes.
Mitglieder können den Schutzverband über die Geschäftsstelle in Frankfurt telefonisch und postalisch erreichen.
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OLG Frankfurt stuft Eilantrag als rechtsmissbräuchlich ein
Mit Urteil vom 17. April 2025 (Az. 6 U 310/24) stufte das OLG Frankfurt den Eilantrag eines Wettbewerbsverbandes als rechtsmissbräuchlich ein. Der antragstellende Verband hatte die Antragsgegnerin abgemahnt, da diese unter anderem Produkte in den Verkehr gebracht habe, die nicht die notwendigen lebensmittelrechtlichen Angaben aufgewiesen hätten. Nach dem Ausspruch der Abmahnung erfolgte sodann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, da eine Unterlassungserklärung durch die...