Wir über uns
Im Schutzverband der Spirituosen-Industrie sind namhafte Spirituosenhersteller und -importeure sowie Verbände der Spirituosen-Industrie vertreten.
Rechtsanwalt Dr. Christofer Eggers ist ständiger Bevollmächtigter und seit vielen Jahren mit den juristischen Fragestellungen und Problemen dieses Industriezweiges befaßt.
In unregelmäßigen Abständen infomiert die Geschäftsstelle über Entwicklungen und Neuigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Verbandes.
Mitglieder können den Schutzverband über die Geschäftsstelle in Frankfurt telefonisch und postalisch erreichen.
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Aktuelles aus der Lebensmittelaufsicht – Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss in der Sache Az. BVerfG 1 BvR 1949/24 beschlossen, dass die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelaufsicht 17 Monate nach einer Betriebsprüfung nicht mehr „unverzüglich“ sei und die Betriebsausübungsfreiheit des betroffenen Unternehmens verletze. Gegenstand des Beschlussverfahrens war eine Verfassungsbeschwerde eines Event-, Catering- und Partyservices, in dessen Betriebsstätten die zuständige Kontrollbehörde im Februar 2023...