Bundesverfassungsgericht beendet Streit um die g.g.A. „Aceto Balsamico di Modena“ endgültig

von Martina Harrelson | 24.01.2025 | Allgemein

Nach fast neunjähriger Auseinandersetzung hat das Bundesverfassungsgericht nun mit unanfechtbarem Beschluss den Streit zwischen einem deutschen Hersteller und dem italienischen Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena endgültig beendet (Az.: 1 BvR 1550/21). Es...

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Angaben „Weingut“ und „Gutsabfüllung”

von Martina Harrelson | 10.01.2025 | Allgemein

Mit Urteil vom 29. August 2024 (Az. 3 C 13.23) hat der 3. Senat des Bundesverwaltungs­gerichts nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ entschieden, dass die Klägerin ihre Weine nicht mit den vorgenannten Begriffen...

Landgericht Potsdam legt Fragen zur Kennzeichnung eines Getränkes als „alkoholfreier Gin“ dem EuGH vor

von Martina Harrelson | 20.12.2024 | Allgemein

Mit Beschluss vom 6. August 2024 (Az.: 52 O 40/23) hat das Landgericht Potsdam dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung folgende Fragen gestellt: 1.Ist Art. 10 Abs. 7 Spirituosen-VO (2019/787/EU) wegen Verstoßes gegen Art. 16 GRCh...

Landgericht Mainz untersagt Werbung für einen „After Party Shot“

von Martina Harrelson | 06.12.2024 | Allgemein

Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az.: 11 HK O 17/24) stufte das Landgericht Mainz die Werbung für einen „After Party Shot“ als wettbewerbswidrig ein, da hierdurch ein unzulässiger Krankheitsbezug suggeriert werde. Die Beklagte hatte unter anderem...

OLG Karlsruhe untersagt die Bezeichnung „Zwetschgenschnaps“ als unzulässige Anspielung auf die geschützte Kategorie „Obstbrand“

von Martina Harrelson | 15.11.2024 | Allgemein

Mit Urteil vom 5. November 2024 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 14 U 192/23) die Bezeichnung „Zwetschgenschnaps“ als unzulässige Anspielung auf die geschützte Spirituosenkategorie des Anhang I der Spirituosengrundverordnung...

Bundesgerichtshof bestätigt, dass Buchungsmaske dritte Geschlechtsoption benötigt

von Martina Harrelson | 30.10.2024 | Allgemein

Mit Beschluss vom 27. August 2024 hat der Bundesgerichtshof (X ZR 71/22) das Urteil des vorinstanzlichen OLG Frankfurt (9 U 92/20) bestätigt. Hierin wurde ein Beförderungs­unternehmen wegen Verletzung von § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG unter anderem zur Unterlassung...