von Martina Harrelson | 01.11.2020 | Allgemein
Mit Urteil vom 6. Februar 2020 (Az. 18 O 58/19) hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass die in einer Unterlassungserklärung geregelte Vertragsstrafe auch dann verwirkt ist, wenn der Schuldner zwar alles getan hat, um eine Verletzung zu...
von Martina Harrelson | 01.10.2020 | Allgemein
Im Rahmen seiner allgemeinen Marktüberwachung wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. auf das nachfolgend abgebildete Erzeugnis aufmerksam: Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011...
von Martina Harrelson | 01.09.2020 | Allgemein
Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. wurde aus Mitgliederkreisen darauf aufmerksam gemacht, dass nachfolgend abgebildetes Erzeugnis nicht entsprechend der europäischen Vorgaben zur Kennzeichnung von Spirituosen gekennzeichnet ist. Gemäß der Verordnung (EG)...
von Martina Harrelson | 03.08.2020 | Allgemein
Im letzten Quartal 2019 wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. im Rahmen seiner allgemeinen Marktüberwachung auf verschiedene Spirituosen eines Berliner StartUps aufmerksam, welche – wie beispielhaft nachfolgend abgebildet – sowohl auf dem Produkt als...
von Martina Harrelson | 09.07.2020 | Allgemein
Im Frühjahr 2020 wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. im Rahmen seiner üblichen Marktüberwachung auf das nachfolgend abgebildete Erzeugnis mit der Bezeichnung “Erdbeer Geschmack Liqueur & Wodka” aufmerksam. Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b)...
von markusseyer | 12.03.2020 | Allgemein
Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az.: 6 U 114/18) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Angaben wie „Anti-Hangover-Drink“ und/oder „Anti-Hangover-Shot“ als unzulässige Bezeichnung für Nahrungsergänzungsmittel iSd Art. 7 Abs. 3 der Verordnung...
