von markusseyer | 23.01.2017 | Allgemein
BGH-I-ZB-34-15Herunterladen Mit der Entscheidung des BGH im Beschluss vom 29. September 2016 – I ZB 34/15, veröffentlicht am 10. Januar 2017, dehnt der Gerichtshof die Pflichten des Unterlassungsschuldners signifikant aus. Nach Auffassung der Karlsruher Richter...
von markusseyer | 21.05.2014 | Allgemein
Die Rechtsprechung zu gesundheitsbezogenen Angaben bleibt weiterhin außerordentlich streng. Nachdem im Dezember 2013 das Landgericht Arnsberg noch erklärt hatte, die Bezeichnung vitalisierend, die von der Warsteiner Brauerei für alkoholfreies Bier eingesetzt wird, sei...
von markusseyer | 01.05.2014 | Allgemein
Änderung-des-Anhangs-II-der-Spirituosen-VO-EG-Nr.-110-2008Herunterladen
von markusseyer | 06.10.2011 | Allgemein
BPatG-Beschluss-vom-03-08-2011Herunterladen
von markusseyer | 05.07.2011 | Allgemein
Das OLG Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16. Juni 2011 festgestellt, dass alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von 15 % Vol., die zu mehr als 50 % aus Wein bestehen, nicht auf das Vorhandensein dieser Zutat hinweisen müssen. Gegenstand der...
von markusseyer | 18.05.2010 | Allgemein
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat erstmals eine Entscheidung zur neuen EG-Spirituosen-Verordnung erlassen. Im Streit war die Auslegung des Artikels 10 Absatz 2. Nach dieser Vorschrift ist die Verwendung zusammengesetzter Bezeichnungen bei Erzeugnissen verboten, die...
