von Martina Harrelson | 10.02.2023 | Allgemein
Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. I ZR 141/21 – Vertragsstrafenverjährung) entschied der Bundesgerichtshof, dass bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungsverpflichtung mit „Hamburger Brauch“ die Verjährung erst mit der Festlegung der Höhe...
von Martina Harrelson | 27.01.2023 | Allgemein
Mit Urteil vom 9. September 2022 (Az. 6 U 92/22) bejahte das Oberlandesgericht Köln eine irreführende geschäftliche Handlung durch die Auszeichnung einer überhöhten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP). In dem zugrundliegenden Fall, der im Matratzenhandel angesiedelt...
von Martina Harrelson | 13.01.2023 | Allgemein
Mit Beschluss vom 28. Juni 2022 (Az. 6 W 30/22) erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main es für wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen die von ihm selbst festgelegte UVP für eigene Angebote ignoriert. Im zugrundeliegenden Fall wurden Matratzen mit einer...
von Martina Harrelson | 30.12.2022 | Allgemein
§ 312k BGB regelt die Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr. Hierbei heißt es in Absatz 2 im Speziellen: „(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder...
von Martina Harrelson | 16.12.2022 | Allgemein
Mit Urteil vom 6. Juli 2022 (Az. 3 O 10/22) hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn für ein Lebensmittel mit „Bio“ geworben wird, ohne zugleich auch die Code-Nummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, welche für die...
von Martina Harrelson | 02.12.2022 | Allgemein
Mit Hinweisbeschluss vom 16. August 2022 (Az. 3 U 747/22) entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass eine unzutreffende Werbeaussage in einer Blickfangwerbung nicht durch einen erläuternden Zusatz in der Fußnote richtiggestellt werden...
