von Martina Harrelson | 23.06.2023 | Allgemein
Im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben ist der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. erfolgreich gegen das nachstehend abgebildete Erzeugnis „EYY Likör“ der Berliner Firma Grote & Co. Spirits oHG vorgegangen. Vorstehend abgebildetes Produkt wurde unter...
von Martina Harrelson | 24.02.2023 | Allgemein
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 17. November 2022 (Az. 17 HKO 8213/18) hat das Landgericht München I entschieden, dass ein „Glühwein“ nicht „verwässert“ werden darf. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Weinkellerei geklagt, welche das Produkt eines...
von Martina Harrelson | 10.02.2023 | Allgemein
Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. I ZR 141/21 – Vertragsstrafenverjährung) entschied der Bundesgerichtshof, dass bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungsverpflichtung mit „Hamburger Brauch“ die Verjährung erst mit der Festlegung der Höhe...
von Martina Harrelson | 27.01.2023 | Allgemein
Mit Urteil vom 9. September 2022 (Az. 6 U 92/22) bejahte das Oberlandesgericht Köln eine irreführende geschäftliche Handlung durch die Auszeichnung einer überhöhten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP). In dem zugrundliegenden Fall, der im Matratzenhandel angesiedelt...
von Martina Harrelson | 13.01.2023 | Allgemein
Mit Beschluss vom 28. Juni 2022 (Az. 6 W 30/22) erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main es für wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen die von ihm selbst festgelegte UVP für eigene Angebote ignoriert. Im zugrundeliegenden Fall wurden Matratzen mit einer...
von Martina Harrelson | 30.12.2022 | Allgemein
§ 312k BGB regelt die Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr. Hierbei heißt es in Absatz 2 im Speziellen: „(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder...
