von Martina Harrelson | 13.08.2021 | Allgemein
Der für Wettbewerbsrechtssachen zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in pfandpflichtigen Behältnissen der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf, oder ob...
von Martina Harrelson | 30.07.2021 | Allgemein
Mit Urteil vom 1. Juli 2021 (Az.: 29 U 1698/14) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ angebotene Eissorte eines deutschen Discounters dann als irreführende Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung...
von Martina Harrelson | 29.06.2021 | Allgemein
Die Bewerbung von Produkten und insbesondere Lebensmitteln mit Werbeaussagen wie „klimaneutral“, „100 % klimaneutrale Produktion“ oder auch „CO2-neutral“ erfreuen sich derzeit großer Beliebtheit. Jedoch unterliegen auch derartige Auslobungen dem allgemeinen...
von Martina Harrelson | 29.04.2021 | Allgemein
Aus Mitgliederkreisen wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. auf das nachfolgend abgebildete Erzeugnis aufmerksam gemacht. Das zuvor abgebildete Erzeugnis „Eierlikör“ hebt als Spirituose durch die Auslobung „Hoher Eigelbanteil“ auf der vorderen...
von Martina Harrelson | 26.03.2021 | Allgemein
Aus Mitgliederkreisen wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. auf das nachfolgend abgebildete Erzeugnis aufmerksam gemacht. Das zuvor abgebildete Erzeugnis „EIER GIN LIKÖR“ hebt als Spirituose der Kategorie „Likör“ die Zutat „Ei“ besonders hervor und...
von Martina Harrelson | 26.02.2021 | Allgemein
Aus Mitgliederkreisen wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. auf ein Erzeugnis mit der Bezeichnung „Sahnelikör mit Ei“ aufmerksam gemacht. Vorstehend abgebildetes Erzeugnis wurde in einer Füllmengengröße von 0,33 l vertrieben. Da es sich bei dem...
