Notifizierung einer Verordnung zur Änderung der Spirituosengrundverordnung hinsichtlich der Definition und Anforderungen an Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

von Martina Harrelson | 21.02.2022 | Allgemein

Die Europäische Kommission hat den Verordnungsentwurf „Draft Commission Delegated Regulation amending Regulation (EU) 2019/787 of the European Parliament and of the Council as regards the definition of and requirements for ethyl alcohol of agricultural origin”...

Der Geschmack „Birnen-Sorbet mit Hauch von Alkohol“ rechtfertigt nach Auffassung des OLG München nicht die Bezeichnung „Champagner-Sorbet“

von Martina Harrelson | 31.01.2022 | Allgemein

Mit Urteil vom 1. Juli 2021 (Az.: 29 U 1698/14) hat das OLG München in der besser als „Champagner-Sorbet II“ bekannten Entscheidung nun rechtskräftig festgestellt, dass ein vom Discounter ALDI SÜD vertriebenes Produkt mit der Bezeichnung „Champagner-Sorbet“ die...

Hanseatisches Oberlandesgericht stärkt Schutz eingetragener geografischer Angaben

von Martina Harrelson | 30.12.2021 | Allgemein

Mit Urteil vom 19. September 2019 (Az.: 3 O 262/16) beurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht die Bezeichnungen „The Glen Els Ember“, „The Glen Els – Journey“, „The Glen Els – Unique Distillery Edition“ und „The Glen Els – Wayfare“ als widerrechtliche Anspielungen...

Verwaltungsgericht Trier entscheidet über Schaumweinausstattung

von Martina Harrelson | 30.11.2021 | Allgemein

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 7. Juli 2021 (Az.: 8 K 421/21.TR) die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der Rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgewiesen. Seitens der ADD wurde dem Winzer der Verkauf...

Auf Sorgfältigkeit bei der Arbeit mit Sternchenhinweisen achten

von Martina Harrelson | 29.10.2021 | Allgemein

Mit Urteil vom 4. Mai 2021 (Az.: 13 O 370/20) hat das Landgericht Bamberg eine Nährwertangabe auf einem Quarkriegel als irreführend beurteilt, da ein dort angebrachter Sternchenhinweis auf dem Produkt nicht aufgelöst wurde. Auf dem streitgegenständlichen Produkt wurde...

Beschluss Kammergericht Berlin vom 16. März 2021 (KG Berlin, Az. 5 U 86/19)

von Martina Harrelson | 30.09.2021 | Allgemein

Mit Beschluss vom 16. März 2021 hat der zuständige Senat des Kammergerichts Berlin angekündigt, die gegen das Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 102 O 5/19) eingelegte Berufung zurückzuweisen. In besagtem Urteil hatte das Landgericht Berlin die Angabe auf dem Etikett...